Kategorie: Urteile & Beschlüsse

Das Landgericht Berlin hat beschlossen:

LG Berlin II 87. Zivilkammer, Beschluss vom 16.Januar 2026 , Az: 87 T 409/25 „Beschluss des LG Berlin 87 T 409/25 Veräußerung von Wertgegenständen“ weiterlesen

Täglich grüsst das Murmeltier.

Seit einiger Zeit ist bei der Zusammenarbeit mit einigen Behörden festzustellen, dass es nicht mehr so richtig “rund” läuft. Abläufe, Prozesse die zuvor reibungslos abliefen, funktionieren plötzlich nicht mehr. „Stadt Essen und die Grundsicherung – BSG, Urteil vom 29.09.2009 – B 8 SO 13/08 R“ weiterlesen

Das LG Kassel hat mit dem Beschluss vom 14.04.2020, Aktenzeichen 3 T 161/20 entschieden: „Beschluss des Langerichts Kassel zur 30 Tage Problematik bei Vergütungsanträgen“ weiterlesen

Das Bundessozialgericht BSG 14. Senat, Urteil vom 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R hat entschieden: „BSG: zur Zulässigkeit von Anträgen per E-Mail“ weiterlesen

In seinem Urteil vom 05. November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind: „ALG II: Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig“ weiterlesen

Eigentlich ein Sachverhalt der unstrittig sein sollte: Die Überprüfungsfrist zur Verlängerung der Betreuung im Bestellungsbeschluss einer Betreuung stellt kein Enddatum der Betreuung dar.Gerade Banken neigen dazu, bei Kenntnis des Beschlusses die Verfügungsberechtigung zum Ablauf des Überprüfungsdatum aufzuheben. Daher ein BGH Beschluss den sich einige Banken merken sollten …

„Überprüfungsfrist der Betreuung stellt kein Ende der Betreuung dar“ weiterlesen

BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18

„Vergütung: Schonvermögensgrenze bei Eingliederungshilfe“ weiterlesen

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den  allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60 a SGB XII von bis zu 25.000 € findet dabei keine Anwendung.

BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18

Hier finden Sie einige gut gemachte youtube Videos zum Thema Gesetzliche Betreuung. „Informationsquelle youtube: Kanal Gesetzliche Betreuung Nürnberg“ weiterlesen

In seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17stellt der Bundesgerichtshof fest:

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners „BGH Urteil vom 04.10.2018 – III ZR 292/17 Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel“ weiterlesen

Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil L 19 AS 360/17 entschieden: bei einem Antrag per E-Mail wird die Zulässigkeit festgestellt. Ebenso wird die Fristwahrung erkannt, wenn eine versendete E-Mail den E-Mail Server des Leistungserbringers erreicht hat. „LSG NRW: Zur Zulässigkeit von E-Mail Anträgen“ weiterlesen