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Schlechter Scherz ….

schlechter Schwerz
schlechter Scherz

Besonders lustig, wenn man eine Benachrichtigung bekommt, dass man ja eine Nachricht in seinem Justizpostfach hat. Da erlaubt sich die EDV drei Tage Urlaub in einer Arbeitswoche ….

Die Umsetzung von “MJP” ist eine Katastrophe!

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TV Tipp: wer hilft, wenn nichts mehr geht? Berufsbetreuer im Einsatz

“Es kann jeden treffen: Eine eintretende Demenz, eine psychische oder seelische Erkrankung, und schon läuft der Alltag aus dem Ruder. Wer keine nahen Angehörigen hat, für den setzen die Amtsgerichte Profis ein, sogenannte Berufsbetreuer. Sie regeln die Finanzen, organisieren Arztbesuche und Pflegedienste, und sie bestimmen, ob Betreute im Heim oder in den eigenen vier Wänden leben. Doch für die anspruchsvolle Arbeit bleibt vielen zu wenig Zeit.”

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Wer nämlich mit “h” schreibt – oder André ohne “é”

Wer nämlich mit “h” schreibt, so heißt es im Volksmund, sei dämlich. Und eigentlich sollte ich sowieso “Jean-Pierre” heißen. Da ich französisches Blut in mir trage, war “André” hier wohl nur ein Kompromiss zwischen den Namensentscheidern. OK, das entscheidene stellt hier das “é” dar. Offiziell heißt das Ding “accent aigu” und das “Gegenteil – è”  nennt sich accent grave. Das sollte also meine französische Abstammung huldigen. Eigentlich Bretone,  aber das würde jetzt vermutlich zu weit führen. „Wer nämlich mit “h” schreibt – oder André ohne “锓 weiterlesen

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Überprüfungsfrist der Betreuung stellt kein Ende der Betreuung dar

Eigentlich ein Sachverhalt der unstrittig sein sollte: Die Überprüfungsfrist zur Verlängerung der Betreuung im Bestellungsbeschluss einer Betreuung stellt kein Enddatum der Betreuung dar.Gerade Banken neigen dazu, bei Kenntnis des Beschlusses die Verfügungsberechtigung zum Ablauf des Überprüfungsdatum aufzuheben. Daher ein BGH Beschluss den sich einige Banken merken sollten …

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Engagiert für Alte und Kranke – Lars Mückner Interview WDR4

“Immer mehr volljährige Menschen benötigen im Alltag Hilfe. Welche Hilfe nötig ist, entscheiden häufig Richter. In der Redezeit erzählt Betreuungsrichter Lars Mückner vom Balanceakt zwischen Hilfe und Freiheitsbeschränkung.”Richter Lars Mückner zeichnet hier in einem 20 minütigen Beitrag ein präzises Bild der rechtlichen Betreuung. Vielen Dank für das Statement zur Situation der Berufsbetreuer und der seit langem ausbleibenden Vergütungserhöhung.

Engagiert für Alte und Kranke – Lars Mückner

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Quelle:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-redezeit

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BGH Beschluss: Vermögenseinsatz bei Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den  allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60 a SGB XII von bis zu 25.000 € findet dabei keine Anwendung.

BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18

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Vergütungserhöhung jetzt! 13.02.19 Anhörung des Rechtsausschusses im Landtag Düsseldorf

Vergütungserhöhung jetzt erst recht! Am 13.02.2019 findet eine Anhörung im NRW-Rechtsauschuss zur Vergütungserhöhung statt. Im Zuge der Anhörung werden der Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) und andere Vertreter und Experten dort eine Stellungnahme abgeben. „Vergütungserhöhung jetzt! 13.02.19 Anhörung des Rechtsausschusses im Landtag Düsseldorf“ weiterlesen

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BGH Urteil vom 04.10.2018 – III ZR 292/17 Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel

In seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17stellt der Bundesgerichtshof fest:

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners „BGH Urteil vom 04.10.2018 – III ZR 292/17 Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel“ weiterlesen

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