Täglich grüsst das Murmeltier. Seit einiger Zeit ist bei der Zusammenarbeit mit einigen Behörden festzustellen, dass es nicht mehr so richtig „rund“ läuft. Abläufe, Prozesse die zuvor reibungslos abliefen, funktionieren plötzlich nicht mehr.
Das LG Kassel hat mit dem Beschluss vom 14.04.2020, Aktenzeichen 3 T 161/20 entschieden:
Das Bundessozialgericht BSG 14. Senat, Urteil vom 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R hat entschieden:
In seinem Urteil vom 05. November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind:
Eigentlich ein Sachverhalt der unstrittig sein sollte: Die Überprüfungsfrist zur Verlängerung der Betreuung im Bestellungsbeschluss einer Betreuung stellt kein Enddatum der Betreuung dar.Gerade Banken neigen dazu, bei Kenntnis des Beschlusses die Verfügungsberechtigung zum Ablauf des Überprüfungsdatum aufzuheben. Daher ein BGH … Weiter
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18 Der BGH hat entschieden, dass ein Betreuter der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen erhält, auch sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einzusetzen hat, wenn sein Vermögen den … Weiter
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 … Weiter
Hier finden Sie einige gut gemachte youtube Videos zum Thema Gesetzliche Betreuung. youtube Kanal: Gesetzliche Betreuung Nürnberg
In seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17stellt der Bundesgerichtshof fest: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob … Weiter
Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil L 19 AS 360/17 entschieden: bei einem Antrag per E-Mail wird die Zulässigkeit festgestellt. Ebenso wird die Fristwahrung erkannt, wenn eine versendete E-Mail den E-Mail Server des Leistungserbringers erreicht hat. „Die E-Mail stellt … Weiter
Der Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieterwegen Mietzahlung nach Vertragsende Urteil vom 31. Januar 2018 – VIII ZR 39/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von … Weiter
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung: Pressemitteilung vom 22.08.2017 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.08.2017 Aktenzeichen: 1 BvR 1910/12
Ein Betreuter zieht aufgrund einer Demenz in ein Pflegeheim.