Urteile & Beschlüsse

Das LG Kassel hat mit dem Beschluss vom 14.04.2020, Aktenzeichen 3 T 161/20 entschieden: Leitsatz Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Betreuungsmonat, nicht auf den Kalendermonat … Weiter

Das Bundessozialgericht BSG 14. Senat, Urteil vom 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R hat entschieden: „Der Antrag i.S.d. § 37 SGB II sei wegen des (allgemeinen) Grundsatzes der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 Satz 1 SGB X) an … Weiter

In seinem Urteil vom 05. November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind: Leitsätze: Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit … Weiter

Eigentlich ein Sachverhalt der unstrittig sein sollte: Die Überprüfungsfrist zur Verlängerung der Betreuung im Bestellungsbeschluss einer Betreuung stellt kein Enddatum der Betreuung dar.Gerade Banken neigen dazu, bei Kenntnis des Beschlusses die Verfügungsberechtigung zum Ablauf des Überprüfungsdatum aufzuheben. Daher ein BGH … Weiter

BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18 Der BGH hat entschieden, dass ein Betreuter der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen erhält, auch sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einzusetzen hat, wenn sein Vermögen den … Weiter

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den  allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 … Weiter

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In seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17stellt der Bundesgerichtshof fest: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob … Weiter

Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil L 19 AS 360/17 entschieden: bei einem Antrag per E-Mail wird die Zulässigkeit festgestellt. Ebenso wird die Fristwahrung erkannt, wenn eine versendete E-Mail den E-Mail Server des Leistungserbringers erreicht hat. „Die E-Mail stellt … Weiter