Rechtliche Betreuung vor dem Ende! War der Inflationsausgleich bereits ein Schlag ins Gesicht eines jeden Rechtlichen Betreuers, so schlägt der Referentenentwurf des BMJ dem Fass den Boden aus! Er macht einfach nur sprachlos. Unter dem Deckmäntelchen den Rechtlichen Betreuern den … Weiter
Am 19 März 2024 ist das Betreuungsbüro ab 12 geschlossen.
Das Betreuungsbüro wünscht ein frohes und erfolgreiches Jahr 2024
Sehr interessanter Artikel: Spiegel Artikel
Das Betreuungsbüro Gunkel wünscht eine Frohe Weihnachtszeit und für das Jahr 2021 alles Gute. In der Zeit vom 24.12.2020 bis 31.12.2020 bleibt das Büro geschlossen.
Leider stellten sich die angemieteten Büroräume auf der Gneisenaustraße als ungeeignet heraus: lausig kalt, muffig, unverschämte Nebenkosten (2 m Hecke Schneiden 800 €) und einige Gründe mehr. Daher zieht das Betreuungsbüro ein weiteres Mal um. Sie finden uns nun im … Weiter
Das LG Kassel hat mit dem Beschluss vom 14.04.2020, Aktenzeichen 3 T 161/20 entschieden: Leitsatz Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Betreuungsmonat, nicht auf den Kalendermonat … Weiter
Das Bundessozialgericht BSG 14. Senat, Urteil vom 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R hat entschieden: „Der Antrag i.S.d. § 37 SGB II sei wegen des (allgemeinen) Grundsatzes der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 Satz 1 SGB X) an … Weiter
Bezugnehmend zur Allgemeinverfügung der Stadt Duisburg werden alle Hausbesuche bis einschließlich 12.04.2020 ausgesetzt. https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/gesundheitsamt/corona-virus_allgemeine-informationen.php#Aktuelle_Informationen_zum_Coronavirus-2C_Stand_15-03–2C_09-00_Uhr
Am 17.03.2020 findet der 33. Betreuungsgerichtstag West statt. Thema diesmal Reformprozess, was kommt auf uns zu? Der 33. Betreuungsgerichtstag wurde aufgrund des Coronaviruses abgesagt. Ein ersatztermin ist in Planung. Das Büro bleibt daher am 17.03.2020 nicht ganztägig geschlossen.
Am 05.02.2020 bleibt das Betreuungsbüro ab 11 Uhr geschlossen.
Das Betreuungsbüro wünscht Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins Jahr 2020! Das Betreuungsbüro ist in der Zeit vom 23.12.2019 bis 01.01.2020 geschlossen.
„Es kann jeden treffen: Eine eintretende Demenz, eine psychische oder seelische Erkrankung, und schon läuft der Alltag aus dem Ruder. Wer keine nahen Angehörigen hat, für den setzen die Amtsgerichte Profis ein, sogenannte Berufsbetreuer. Sie regeln die Finanzen, organisieren Arztbesuche … Weiter
Wer nämlich mit „h“ schreibt, so heißt es im Volksmund, sei dämlich. Und eigentlich sollte ich sowieso „Jean-Pierre“ heißen. Da ich französisches Blut in mir trage, war „André“ hier wohl nur ein Kompromiss zwischen den Namensentscheidern. OK, das entscheidene stellt … Weiter
In seinem Urteil vom 05. November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind: Leitsätze: Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit … Weiter
Wegen einer ganztägigen Schulungsveranstaltung ist das Betreuungsbüro am 29.10.2019 geschlossen.
Wegen einer Schulungsveranstaltung ist das Betreuungsbüro am 18.09.2019 ganztägig geschlossen.
Eigentlich ein Sachverhalt der unstrittig sein sollte: Die Überprüfungsfrist zur Verlängerung der Betreuung im Bestellungsbeschluss einer Betreuung stellt kein Enddatum der Betreuung dar.Gerade Banken neigen dazu, bei Kenntnis des Beschlusses die Verfügungsberechtigung zum Ablauf des Überprüfungsdatum aufzuheben. Daher ein BGH … Weiter
Der Bundesrat hat heute dem Gesetzesentwurf zur Vergütungserhöhung (nach 14 Jahren ein schlichter Inflationsausgleich) zugestimmt: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/978/978-pk.html https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/978/04.html?nn=4352768#top-4
Am 23.05.2019 bleibt das Betreuungsbüro wegen einer Forbildung geschlossen.
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18 Der BGH hat entschieden, dass ein Betreuter der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen erhält, auch sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einzusetzen hat, wenn sein Vermögen den … Weiter
Bitte haben sie Verständnis, dass am 15.05.2019 ab 12 Uhr das Büro geschlossen bleibt. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
„Immer mehr volljährige Menschen benötigen im Alltag Hilfe. Welche Hilfe nötig ist, entscheiden häufig Richter. In der Redezeit erzählt Betreuungsrichter Lars Mückner vom Balanceakt zwischen Hilfe und Freiheitsbeschränkung.“Richter Lars Mückner zeichnet hier in einem 20 minütigen Beitrag ein präzises Bild … Weiter
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 … Weiter
Teilnahme am 32. Westdeutschen Betreuungsgerichtstag – Unterstützte Entscheidungsfindung!? Wird das Betreuungsrecht jetzt erwachsen? – Daher ist das Büro am 12.03.2019 12 Uhr geschlossen.
Vergütungserhöhung jetzt erst recht! Am 13.02.2019 findet eine Anhörung im NRW-Rechtsauschuss zur Vergütungserhöhung statt. Im Zuge der Anhörung werden der Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) und andere Vertreter und Experten dort eine Stellungnahme abgeben. Am 13.02.2019 um 14 Uhr findet im Zuge … Weiter
Hier finden Sie einige gut gemachte youtube Videos zum Thema Gesetzliche Betreuung. youtube Kanal: Gesetzliche Betreuung Nürnberg
Die Einschätzung des werten Herrn Justizminister NRW zu den Tätigkeiten der Berufsbetreuer ist abermals ein gutes Beispiel, wie lebensfern die politische Elite denkt … WDR Mediathek – Harte Zeiten für Berufsbetreuer Wieviele ehrenamtliche Betreuungen führt wohl der Minister?
Bitte haben Sie Verständnis, dass am 21.11.2018 das Betreuungsbüro ganztätig geschlossen bleibt.
Bitte haben Sie Verständnis, dass am 10.09.2018 das Betreuungsbüro ab 12 Uhr geschlossen ist.
In seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17stellt der Bundesgerichtshof fest: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob … Weiter
Bitte haben Sie Verständnis, dass das Büro wegen einer ganztägigen Schulung am 19.09.2018 geschlossen bleibt!
Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil L 19 AS 360/17 entschieden: bei einem Antrag per E-Mail wird die Zulässigkeit festgestellt. Ebenso wird die Fristwahrung erkannt, wenn eine versendete E-Mail den E-Mail Server des Leistungserbringers erreicht hat. „Die E-Mail stellt … Weiter
Am 12.09.2018 bleibt das Betreuungsbüro wegen einer Fortbildung geschlossen.
Ein interessanter Artikel zur Situation der Berufsbetreuer: Süddeutsche Zeitung – Schicksale im Schnelldurchlauf
Eine Erbausschlagung ist bei Bezug von Sozialleistungen nicht Sittenwidrig! “ …. dass vom Erben grundsätzlich alle im Erbrecht vom Gesetz bereitgestellten Gestaltungsinstrumente ausgeschöpft werden können (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 – IV ZR 7/10 –, BGHZ 188, 96-109- Rn. … Weiter
Das Betreuungsbüro ist umgezogen! Die neue Adresse lautet: Betreuungsbüro Gunkel Gneisenaustraße 101 47057 Duisburg Nachdem die alten Räumlichkeiten zu klein geworden sind, war ein Umzug dringend nötig gewesen. Sie finden das Betreuungsbüro in direkter Nähe zur Duisburger Universität. Mit den … Weiter
Am am 08.03.2018 bleibt das Büro ab 9 Uhr geschlossen.
Veranstaltungsinformation Am 13. März 2018 findet der 31. Westdeutsche Betreuungsgerichtstag in Bochum statt. „Qualität zum Nulltarif!?“ 31. wBGT – Programm Am 13.03.2018 ist daher das Büro ab ca. 13 Uhr geschlossen.
Der Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieterwegen Mietzahlung nach Vertragsende Urteil vom 31. Januar 2018 – VIII ZR 39/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von … Weiter
Seit 14.12.2017 läuft eine Petition beim Bundestag mit dem Thema „Betreuungsrecht – Automatische Anpassung der Vergütungssätze der rechtlichen Betreuer an die Lohnentwicklungen“. Petition – Betreuungsvergütung
Nun ist es endlich soweit! Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen zur ISG Studie zum Thema „Qualität der rechtlichen Betreuung“ sind freigegeben worden: Qualität der rechtlichen Betreuung – Kurzfassung Qualität der rechtlichen Betreuung – Kapitel 10 – zentrale Ergebnisse und Handlungsempfehlungen Zuvor … Weiter
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung: Pressemitteilung vom 22.08.2017 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.08.2017 Aktenzeichen: 1 BvR 1910/12
Das war es dann mit der erwarteten Anpassung der Betreuungsvergütung an die Inflationsrate der letzten 12 Jahre! TOP 17 – 460/17 – von der TO abgesetzt – Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge … Weiter
… Much Ado about Nothing … Pressemitteilung des BGT vom 28.03.2017
Am 10.03.2017 hat der Bundesrat der Erhöhung des Schonvermögens § 90 SGB XII ab dem 01.04.2017 zugestimmt. Beschluss des Bundesrats vom 10.03.2017
Veranstaltungsinformation Am 14. März 2017 findet der 30. Westdeutsche Betreuungsgerichtstag in Bochum statt. „Sand im Getriebe -Blockaden im Betreuungsalltag!“ 30. wBGT – Programm Am 14.03.2017 ist daher das Büro ab 13 Uhr geschlossen.
Nach einer Vorlage von Justizminister Maas sollen zukünftig Ehegatten und eingetragene Lebenspartner automatisch zum Betreuer bestellt werden können. Angehörige (Ehegatten und Lebenspartner) sollen automatisch Betreuer werden So ist die geplante Vergütungserhöhung nur noch eine Randnotiz in der Vorlage.
Studie des ISG im Auftrag des BMJV zum Thema der Qualität in der rechtlichen Betreuung. ISG Studie – Qualität in der rechtlichen Betreuung 1. Zwischenbericht zur Studie 2. Zwischenbericht zur Studie
§ 4 VBVG sieht einen pauschalisierten Stundensatz für Berufsbetreuer vor. Nun ist es also soweit, eine 15 prozentige Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuungen scheint in Kürze zu erfolgen: Pressemitteilung der SPD Fraktion Pressemitteilung CDU/CSU Bereits im vergangenem Jahr wurden die … Weiter
Sehr lesenswert! Ein Blog eines Betreuerkollegen über den Betreueralltag. So oder so ähnlich erlebt … 🙂 Ein Blog über den Alltag
Ein Betreuter zieht aufgrund einer Demenz in ein Pflegeheim. Die Betreuerin kündigt nach betreuungsgerichtlicher Genehmigung die Wohnung des Betreuten und beantragt die Übernahme der aufgrund der Kündigungsfrist anfallenden zwei weiteren Mieten sowie die Leerräumung der Wohnung. Das Sozialgericht Aachen hat … Weiter