Frohe Weihnachtstage 2024
Das Betreuungsbüro wünscht fröhliche Weihnachtstage 2024. In der Weihnachtszeit ist das Büro nicht besetzt. Das Betreuungsbüro ist erst wieder am 06.01.2025 zu erreichen.
Für eine GERECHTE Bezahlung JETZT!
Rechtliche Betreuung vor dem Ende! War der Inflationsausgleich bereits ein Schlag ins Gesicht eines jeden Rechtlichen Betreuers, so schlägt der Referentenentwurf des BMJ dem Fass den Boden aus! Er macht einfach nur sprachlos. Unter dem Deckmäntelchen den Rechtlichen Betreuern den … Weiter
Frohes Osterfest 2024
Das Betreuungsbüro wünscht frohe, ruhige und besinnliche Ostertage.
Teilnahme am 36. West BGT Betreuungsgerichtstag e.V. in Bochum
Am 19 März 2024 ist das Betreuungsbüro ab 12 geschlossen.
Frohes Neues Jahr und alles Gute für das Jahr 2024
Das Betreuungsbüro wünscht ein frohes und erfolgreiches Jahr 2024
Polizist droht Jobverlust
Sehr interessanter Artikel: Spiegel Artikel
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr
Das Betreuungsbüro Gunkel wünscht eine Frohe Weihnachtszeit und für das Jahr 2021 alles Gute. In der Zeit vom 24.12.2020 bis 31.12.2020 bleibt das Büro geschlossen.
Neue Adresse: Das Betreuungsbüro zieht um
Leider stellten sich die angemieteten Büroräume auf der Gneisenaustraße als ungeeignet heraus: lausig kalt, muffig, unverschämte Nebenkosten (2 m Hecke Schneiden 800 €) und einige Gründe mehr. Daher zieht das Betreuungsbüro ein weiteres Mal um. Sie finden uns nun im … Weiter
Beschluss des Langerichts Kassel zur 30 Tage Problematik bei Vergütungsanträgen
Das LG Kassel hat mit dem Beschluss vom 14.04.2020, Aktenzeichen 3 T 161/20 entschieden: Leitsatz Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Betreuungsmonat, nicht auf den Kalendermonat … Weiter
BSG: zur Zulässigkeit von Anträgen per E-Mail
Das Bundessozialgericht BSG 14. Senat, Urteil vom 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R hat entschieden: „Der Antrag i.S.d. § 37 SGB II sei wegen des (allgemeinen) Grundsatzes der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 Satz 1 SGB X) an … Weiter
Allgemeinverfügung der Stadt Duisburg zur Corona Pandemie
Bezugnehmend zur Allgemeinverfügung der Stadt Duisburg werden alle Hausbesuche bis einschließlich 12.04.2020 ausgesetzt. https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/gesundheitsamt/corona-virus_allgemeine-informationen.php#Aktuelle_Informationen_zum_Coronavirus-2C_Stand_15-03–2C_09-00_Uhr
Veranstaltungshinweis: 33. West-BGT am 17. März 2020 – ABGESAGT
Am 17.03.2020 findet der 33. Betreuungsgerichtstag West statt. Thema diesmal Reformprozess, was kommt auf uns zu? Der 33. Betreuungsgerichtstag wurde aufgrund des Coronaviruses abgesagt. Ein ersatztermin ist in Planung. Das Büro bleibt daher am 17.03.2020 nicht ganztägig geschlossen.
Teilnahme Fortbildung DUISBURGer Berufsbetreuer 05.02.2020
Am 05.02.2020 bleibt das Betreuungsbüro ab 11 Uhr geschlossen.
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
Das Betreuungsbüro wünscht Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins Jahr 2020! Das Betreuungsbüro ist in der Zeit vom 23.12.2019 bis 01.01.2020 geschlossen.
TV Tipp: wer hilft, wenn nichts mehr geht? Berufsbetreuer im Einsatz
„Es kann jeden treffen: Eine eintretende Demenz, eine psychische oder seelische Erkrankung, und schon läuft der Alltag aus dem Ruder. Wer keine nahen Angehörigen hat, für den setzen die Amtsgerichte Profis ein, sogenannte Berufsbetreuer. Sie regeln die Finanzen, organisieren Arztbesuche … Weiter
Wer nämlich mit „h“ schreibt – oder André ohne „é“
Wer nämlich mit „h“ schreibt, so heißt es im Volksmund, sei dämlich. Und eigentlich sollte ich sowieso „Jean-Pierre“ heißen. Da ich französisches Blut in mir trage, war „André“ hier wohl nur ein Kompromiss zwischen den Namensentscheidern. OK, das entscheidene stellt … Weiter
ALG II: Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig
In seinem Urteil vom 05. November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind: Leitsätze: Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit … Weiter
Das Betreuungsbüro ist am 29.10.2019 geschlossen
Wegen einer ganztägigen Schulungsveranstaltung ist das Betreuungsbüro am 29.10.2019 geschlossen.
Das Büro ist am 18.09.2019 geschlossen
Wegen einer Schulungsveranstaltung ist das Betreuungsbüro am 18.09.2019 ganztägig geschlossen.
Überprüfungsfrist der Betreuung stellt kein Ende der Betreuung dar
Eigentlich ein Sachverhalt der unstrittig sein sollte: Die Überprüfungsfrist zur Verlängerung der Betreuung im Bestellungsbeschluss einer Betreuung stellt kein Enddatum der Betreuung dar.Gerade Banken neigen dazu, bei Kenntnis des Beschlusses die Verfügungsberechtigung zum Ablauf des Überprüfungsdatum aufzuheben. Daher ein BGH … Weiter
Endlich beschlossene Sache: Inflationsausgleich für Berufsbetreuer
Der Bundesrat hat heute dem Gesetzesentwurf zur Vergütungserhöhung (nach 14 Jahren ein schlichter Inflationsausgleich) zugestimmt: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/978/978-pk.html https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/978/04.html?nn=4352768#top-4
23.05.2019: Teilnahme Fortbildung
Am 23.05.2019 bleibt das Betreuungsbüro wegen einer Forbildung geschlossen.
Vergütung: Schonvermögensgrenze bei Eingliederungshilfe
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18 Der BGH hat entschieden, dass ein Betreuter der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen erhält, auch sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einzusetzen hat, wenn sein Vermögen den … Weiter
15.05.2019: Teilnahme Fortbildung
Bitte haben sie Verständnis, dass am 15.05.2019 ab 12 Uhr das Büro geschlossen bleibt. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Engagiert für Alte und Kranke – Lars Mückner Interview WDR4
„Immer mehr volljährige Menschen benötigen im Alltag Hilfe. Welche Hilfe nötig ist, entscheiden häufig Richter. In der Redezeit erzählt Betreuungsrichter Lars Mückner vom Balanceakt zwischen Hilfe und Freiheitsbeschränkung.“Richter Lars Mückner zeichnet hier in einem 20 minütigen Beitrag ein präzises Bild … Weiter
BGH Beschluss: Vermögenseinsatz bei Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 … Weiter
Am 12.03.2019 ab 12 Uhr geschlossen
Teilnahme am 32. Westdeutschen Betreuungsgerichtstag – Unterstützte Entscheidungsfindung!? Wird das Betreuungsrecht jetzt erwachsen? – Daher ist das Büro am 12.03.2019 12 Uhr geschlossen.
Vergütungserhöhung jetzt! 13.02.19 Anhörung des Rechtsausschusses im Landtag Düsseldorf
Vergütungserhöhung jetzt erst recht! Am 13.02.2019 findet eine Anhörung im NRW-Rechtsauschuss zur Vergütungserhöhung statt. Im Zuge der Anhörung werden der Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) und andere Vertreter und Experten dort eine Stellungnahme abgeben. Am 13.02.2019 um 14 Uhr findet im Zuge … Weiter
Informationsquelle youtube: Kanal Gesetzliche Betreuung Nürnberg
Hier finden Sie einige gut gemachte youtube Videos zum Thema Gesetzliche Betreuung. youtube Kanal: Gesetzliche Betreuung Nürnberg
Harte Zeiten für Berufsbetreuer
Die Einschätzung des werten Herrn Justizminister NRW zu den Tätigkeiten der Berufsbetreuer ist abermals ein gutes Beispiel, wie lebensfern die politische Elite denkt … WDR Mediathek – Harte Zeiten für Berufsbetreuer Wieviele ehrenamtliche Betreuungen führt wohl der Minister?
21.11.2018: Teilnahme ganztägige Veranstaltung
Bitte haben Sie Verständnis, dass am 21.11.2018 das Betreuungsbüro ganztätig geschlossen bleibt.
09.10.2018: Teilnahme Arbeitsgemeinschaft Moerser Berufsbetreuer
Bitte haben Sie Verständnis, dass am 10.09.2018 das Betreuungsbüro ab 12 Uhr geschlossen ist.
BGH Urteil vom 04.10.2018 – III ZR 292/17 Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
In seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17stellt der Bundesgerichtshof fest: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob … Weiter
19.09.2018: Teilnahme ganztägige Schulung
Bitte haben Sie Verständnis, dass das Büro wegen einer ganztägigen Schulung am 19.09.2018 geschlossen bleibt!
LSG NRW: Zur Zulässigkeit von E-Mail Anträgen
Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil L 19 AS 360/17 entschieden: bei einem Antrag per E-Mail wird die Zulässigkeit festgestellt. Ebenso wird die Fristwahrung erkannt, wenn eine versendete E-Mail den E-Mail Server des Leistungserbringers erreicht hat. „Die E-Mail stellt … Weiter
12.09.2018: Fortbildung DUISBURGER Berufsbetreuer
Am 12.09.2018 bleibt das Betreuungsbüro wegen einer Fortbildung geschlossen.
Schicksale im Schnelldurchlauf – Betreuungsnotstand
Ein interessanter Artikel zur Situation der Berufsbetreuer: Süddeutsche Zeitung – Schicksale im Schnelldurchlauf
Erbausschlagung trotz Bezug von Sozialleistungen
Eine Erbausschlagung ist bei Bezug von Sozialleistungen nicht Sittenwidrig! “ …. dass vom Erben grundsätzlich alle im Erbrecht vom Gesetz bereitgestellten Gestaltungsinstrumente ausgeschöpft werden können (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 – IV ZR 7/10 –, BGHZ 188, 96-109- Rn. … Weiter
Umzug – Neue Büroadresse
Das Betreuungsbüro ist umgezogen! Die neue Adresse lautet: Betreuungsbüro Gunkel Gneisenaustraße 101 47057 Duisburg Nachdem die alten Räumlichkeiten zu klein geworden sind, war ein Umzug dringend nötig gewesen. Sie finden das Betreuungsbüro in direkter Nähe zur Duisburger Universität. Mit den … Weiter
Teilnahme Fachtagung der ÜAG NRW
Am am 08.03.2018 bleibt das Büro ab 9 Uhr geschlossen.
31. Westdeutsche Betreuungsgerichtstag – Qualität zum Nulltarif!?
Veranstaltungsinformation Am 13. März 2018 findet der 31. Westdeutsche Betreuungsgerichtstag in Bochum statt. „Qualität zum Nulltarif!?“ 31. wBGT – Programm Am 13.03.2018 ist daher das Büro ab ca. 13 Uhr geschlossen.
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter
Der Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieterwegen Mietzahlung nach Vertragsende Urteil vom 31. Januar 2018 – VIII ZR 39/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von … Weiter
Betreuungsrecht – Automatische Anpassung der Vergütungssätze der rechtlichen Betreuer an die Lohnentwicklungen
Seit 14.12.2017 läuft eine Petition beim Bundestag mit dem Thema „Betreuungsrecht – Automatische Anpassung der Vergütungssätze der rechtlichen Betreuer an die Lohnentwicklungen“. Petition – Betreuungsvergütung
Freigabe der ISG Studie
Nun ist es endlich soweit! Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen zur ISG Studie zum Thema „Qualität der rechtlichen Betreuung“ sind freigegeben worden: Qualität der rechtlichen Betreuung – Kurzfassung Qualität der rechtlichen Betreuung – Kapitel 10 – zentrale Ergebnisse und Handlungsempfehlungen Zuvor … Weiter
Bundesverfassungsbericht zur Eilbedürftigkeit bei Versagung vorläufiger KdU
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung: Pressemitteilung vom 22.08.2017 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.08.2017 Aktenzeichen: 1 BvR 1910/12
TOP 17 – abgesetzt von der Tagesordnung
Das war es dann mit der erwarteten Anpassung der Betreuungsvergütung an die Inflationsrate der letzten 12 Jahre! TOP 17 – 460/17 – von der TO abgesetzt – Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge … Weiter
Vergütungserhöhung ist vom Tisch
… Much Ado about Nothing … Pressemitteilung des BGT vom 28.03.2017
Bundesrat stimmt der Erhöhung des Schonvermögens § 90 SGB XII zu
Am 10.03.2017 hat der Bundesrat der Erhöhung des Schonvermögens § 90 SGB XII ab dem 01.04.2017 zugestimmt. Beschluss des Bundesrats vom 10.03.2017
30. Westdeutscher Betreuungsgerichtstag
Veranstaltungsinformation Am 14. März 2017 findet der 30. Westdeutsche Betreuungsgerichtstag in Bochum statt. „Sand im Getriebe -Blockaden im Betreuungsalltag!“ 30. wBGT – Programm Am 14.03.2017 ist daher das Büro ab 13 Uhr geschlossen.
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sollen automatisch Betreuer werden
Nach einer Vorlage von Justizminister Maas sollen zukünftig Ehegatten und eingetragene Lebenspartner automatisch zum Betreuer bestellt werden können. Angehörige (Ehegatten und Lebenspartner) sollen automatisch Betreuer werden So ist die geplante Vergütungserhöhung nur noch eine Randnotiz in der Vorlage.
BMJV Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung
Studie des ISG im Auftrag des BMJV zum Thema der Qualität in der rechtlichen Betreuung. ISG Studie – Qualität in der rechtlichen Betreuung 1. Zwischenbericht zur Studie 2. Zwischenbericht zur Studie
15 Prozent Erhöhung
§ 4 VBVG sieht einen pauschalisierten Stundensatz für Berufsbetreuer vor. Nun ist es also soweit, eine 15 prozentige Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuungen scheint in Kürze zu erfolgen: Pressemitteilung der SPD Fraktion Pressemitteilung CDU/CSU Bereits im vergangenem Jahr wurden die … Weiter
Empfehlung: ein Blog – Alltag eines Berufsbetreuers
Sehr lesenswert! Ein Blog eines Betreuerkollegen über den Betreueralltag. So oder so ähnlich erlebt … 🙂 Ein Blog über den Alltag
SG Urteil: Sozialleistungsträger muss Räumungskosten übernehmen, SG Aachen, Urteil vom 24.02.2015 – S 20 SO 132/14
Ein Betreuter zieht aufgrund einer Demenz in ein Pflegeheim. Die Betreuerin kündigt nach betreuungsgerichtlicher Genehmigung die Wohnung des Betreuten und beantragt die Übernahme der aufgrund der Kündigungsfrist anfallenden zwei weiteren Mieten sowie die Leerräumung der Wohnung. Das Sozialgericht Aachen hat … Weiter